Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land kommentiert die knappe Wiederwahl des CDU-Landrats gegen die AfD im Altenburger Land:
Demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft verhindert AfD-Landrat
„Wir gratulieren Herrn Melzer zur Wahl. Wir erinnern ihn aber auch daran, dass er die Stichwahl nur mit Stimmen des gesamten demokratischen Spektrums gewonnen hat. Die demokratische, emanzipatorische Zivilgesellschaft hat in den letzten Tagen mobilisiert und den Wahlkampf wesentlich getragen. Viele Wählende waren unentschlossen und haben am Sonntag nicht für einen CDU-Kandidaten, sondern für einen Demokraten und gegen die extreme Rechte gewählt. Das sollten Herr Melzer und der CDU-Kreisverband während der Amtszeit berücksichtigen.“
„Wir appellieren an Herrn Melzer: Lassen Sie keine Bewerbungen für das Amt des ersten Beigeordneten des Landkreises von Personen zu, die extrem rechten Parteien oder Gruppen angehören oder menschenfeindliche Positionen vertreten.“
Gefahr der extremen Rechten
„In keinem anderen Landkreis erhielt der AfD-Landratskandidat prozentual so viele Stimmen wie im Altenburger Land. Und das, obwohl Heiko Philipp, der bis zu seiner Nominierung völlig unbekannte Kandidat der extrem rechten Thüringen-AfD, nach einer Strafanzeige, einem blamablen Auftritt im Lokalfernsehen und Zweifeln an seiner unternehmerischen Tätigkeit die letzten Tage einfach untergetaucht ist. Die Menschen haben nicht den Kandidaten gewählt, sondern die Partei.“
„Uns wundert das Ergebnis nicht. Hier setzt sich ein Trend fort. Laut Thüringen-Monitor kommt das Altenburger Land mit 26% in den Jahren 2012-2021 auf den höchsten Wert rechtsextremer Einstellungen in ganz Thüringen. Zahlreiche Menschen sind damit grundsätzlich offen und erreichbar für menschenfeindliche Narrative.“
„Die AfD selbst hat kaum feste Strukturen im Landkreis. Der Landkreis ist allerdings ein Rückzugsort für Aktivist*innen der rechten Szene, darunter Unterstützer*innen des NSU-Terrornetzwerks, Mitglieder der 2023 verbotenen Hammerskins, international vernetzte rechte Kampfsportler, Rechtsrock-Szenegrößen, Reichsbürger und in der Pandemie radikalisierte Verschwörungsideologen.“