PM: Initiator:innen nehmen Bezug auf Forderung des Bundespräsidenten: „Mehrheit darf nicht still bleiben“ | Aufruf zur Kundgebung „Altenburg solidarisch“ am 21. März 2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“

Aufruf zur Kundgebung „Altenburg solidarisch“ am 21. März 2022, ab 17:30 Uhr, Altenburg, Marktplatz | Initiator:innen nehmen Bezug auf Forderung des Bundespräsidenten: „Mehrheit darf nicht still bleiben“[2]

Seit 07. Februar 2022 stellen sich Menschen aus der Altenburger Stadtgesellschaft jeden Montag unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ vor dem Altenburger Rathaus den sogenannten „Spaziergängern“ entgegen. Darunter waren neben der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und Aktivist:innen vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“ in der Vergangenheit auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Thüringer Landtages, Sascha Bilay, die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner sowie die Gruppe „Jena solidarisch“ und das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ mit den Parteijugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend solid.

Am Montag, 21.03.2022 wird ab 17:30 Uhr wieder die Kundgebung „Altenburg solidarisch“ stattfinden. Diese ist zugleich Teil der dezentralen Aktionen im Rahmen des Netzwerks „Internationaler Tag gegen Rassismus 2022 Thüringen“.

Vor dem Hintergrund des Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dieses Wochenende in Altenburg erinnern sich die Initiatoren Torge Dermitzel („Altenburg solidarisch“) und Norbert Pengel („Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“):

„Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte Anfang des Jahres vor der Gefahr, die von Hass und Gewalt und extremen Kräfte im Kontext sogenannter „Corona-Demonstrationen“ für eine demokratische Gesellschaft ausgeht.“

Als Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann im Januar diesen Jahres im Schloss Bellevue zu Gast war, appellierte Steinmeier: „Die Bürgerschaft darf nicht schweigen. Die stille Mitte – wie sie immer genannt wird –, sie muss sichtbarer, selbstbewusster und vielleicht auch ein bisschen lauter werden! Denn auch damit ermutigen, ja schützen wir Menschen, die angegriffen werden.“[1] In der Woche zuvor sagte der Bundespräsident: Die stille Mehrheit „dürfe radikalen Kräften aber nicht das Feld überlassen“[2].

Oberbürgermeister Neumann selbst sagte gegenüber dem Bundespräsidenten, dass die Initiativen aus der Bevölkerung heraus kommen sollten. Diese hätten viel mehr Wirkung als von ihm selbst initiierte Dinge.

„Genau dafür haben wir in Altenburg gesorgt“, so Dermitzel und Pengel und blicken zurück auf die vergangenen sechs Wochen:

„Unser Ziel, den sogenannten „Spaziergängern“ nicht den öffentlichen Raum unserer Stadt alleine zu überlassen, haben wir erreicht. Vor dem Rathaus sind wir den sogenannten „Spaziergängern“ sichtbar und hörbar entgegengetreten und haben Stellung bezogen gegen Verschwörungsideologien, Desinformation und extrem rechten Ideologie in deren Reihen. Wir sind der Ansicht, dass wir den Krisen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können. Altenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, Orte des demokratischen Austauschs und der respektvollen Debatten. Kritik an Teilen des Managements der Corona-Pandemie ist berechtigt. Die Probleme müssen aber differenziert, faktenbasiert und lösungsorientiert betrachtet werden. Besorgt beobachten wir, dass die berechtigte Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen in Altenburg von Demokratiefeinden instrumentalisiert werden.

Abschließend erklären Dermitzel und Pengel:

„Wir danken allen Menschen, die sich seit Anfang Februar immer montags den sogenannten „Spaziergängern“ in den Weg gestellt und damit ein Zeichen gesetzt haben, dass Desinformation, Verschwörungsideologien und extrem Rechte Ideologie, die dort mitläuft, in Altenburg nicht unwidersprochen bleiben.

Unser Dank gilt auch den angereisten Menschen aus der Umgebung, die uns in Altenburg unterstützt haben. Diese überregionale Solidarität für unsere Situation in Altenburg zeigt, dass wir nicht allein sind. Das macht Mut.

Dennoch liegt immer noch ein weiter Weg vor uns. Die Zurückhaltung der breiten Stadtgesellschaft gegenüber den sogenannten „Spaziergängern“ lässt uns betroffen und ratlos zurück. Wohin entwickelt sich diese Stadt, wenn wir uns nicht einmal auf Positionierung gegen demokratiefeindliche und menschenfeindliche Bewegungen einigen können? Wir hoffen, dass wir mit unseren Kundgebungen, den Redebeiträgen und Aufrufen zur Sensibilisierung der Menschen in Altenburg beitragen konnten. Positionen von rechts außen und entsprechende Akteure dürfen sich nicht ungehindert in der Stadtgesellschaft etablieren können.

Jeder Mensch in der Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft muss sich der Verantwortung bewusst werden, die er trägt. Wir appellieren an jeden Menschen in dieser Stadt, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen. Wir alle sind täglich gefragt, wenn wir wollen, dass Altenburg eine attraktive, vielfältige Stadt mit Zukunft ist.“

 

[1] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/01/220124-Hass-Gewalt-Pandemie.html

[2] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/01/220119-Diskussion-engagierte-Buerger.html

 

18. März 2022

PM: Kundgebung „Altenburg – solidarisch durch die Krisen unserer Zeit“ am 14. März 2022, 17:30 Uhr, Altenburg, Marktplatz mit breiter Mobilisierung geplant

Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und vom Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land – Kundgebung am 14. März 2022 auf dem Altenburger Markt

Seit Februar 2022 stellen sich Menschen aus der Altenburger Stadtgesellschaft jeden Montag unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ auf dem Altenburger Markt den sogenannten „Spaziergängen“ entgegen. Sie müssen Beleidigungen, Hass und sogar Morddrohungen aushalten. Für Montag, 14. März 2022 wird breiter mobilisiert und der Fokus erweitert. Dazu erklären Torge Dermitzel von der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und Norbert Pengel vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“:

„Wir sind der Ansicht, dass wir den Krisen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können. Altenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, Orte des demokratischen Austauschs und der respektvollen Debatten. Besorgt beobachten wir jedoch, dass die berechtigte Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen in Altenburg von Demokratiefeinden instrumentalisiert werden.“

Recherchen haben gezeigt, dass es in Altenburg ein rechtes Netzwerk von Impfgegner:innen und Kritiker:innen der Coronamaßnahmen gibt, welches die sogenannten „Spaziergänge“ unterwandert.

„Mit Sorge beobachten wir die Akteure im Hintergrund. Ein relevanter Akteur ist Thomas Gerlach, der nicht nur ein enger Verbündeter der rechtsterroristischen Gruppe NSU war, sondern auch Mitglied der Hammerskins – eine international vernetzte konspirative Neonaziorganisation – ist. Das solche Akteure in der Stadt organisieren und mobilisieren, ist nicht hinnehmbar. Die anhaltend rege Teilnahme an den „Spaziergängen“ macht deutlich, wie brüchig die Mauer zur extremen Rechten ist – das ist brandgefährlich.

„Wir wissen, dass nicht alle Teilnehmenden ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben“, merken beide an. „Wir haben das bei unseren Ansprachen montags immer wieder deutlich gemacht. Mit unserem Aufruf möchten wir diese Botschaft nochmal stärker hervorheben“.

Die Gruppe um Torge Dermitzel und das Aktionsbündnis rund um Norbert Pengel üben selbst Kritik an Teilen des Managements der Corona-Pandemie. Die Probleme müssen aber differenziert, faktenbasiert und lösungsorientiert betrachtet werden:

„Viele Menschen wurden vom Staat während Lockdowns und darüber hinaus alleine gelassen. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Pflegekräfte, Selbstständige, Kulturschaffende oder nicht zuletzt junge Menschen. Die Lieblings-Kneipe, das süße Café um die Ecke oder das Vereinsheim waren vorrübgehend geschlossen oder sind es noch;

Maßnahmen zur Pandemiebewältigung waren zum Teil nicht nachvollziehbar kommuniziert, uneinheitlich oder nicht verständlich; CDU-Politiker:innen haben in der Krise, während alle zurückstecken mussten, Geld mit dubiosen Masken-Deals gemacht – und das erzeugt Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung“, machen Dermitzel und Pengel nochmal deutlich.

„Dennoch: Wer an den sogenannten „Spaziergängen“ teilnimmt, geht mit Neonazis, Reichsbürgern und Neuen Rechten auf die Straße und trägt zu deren Normalisierung bei. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Zugleich möchten beide nochmal auf eine Studie im Rahmen des Thüringen Monitor 2018[1] aufmerksam machen. Sie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Befragten im Altenburger Land extrem rechten Aussagen zustimmt.

„Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus sind keine Randerscheinung, sondern finden auch in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft statt. Und so ist für viele Menschen Altenburg keine schöne Stadt. Wir erinnern uns an den Wegzug von Schauspieler:innen nach rassistischen Angriffen, die Bedrohungen gegen den ersten Christopher Street Day (CSD) 2021 oder den homofeindlichen Mord an Mario K. im Februar 2020. Das darf alles nicht in Vergessenheit geraten.“

„Politik und Zivilgesellschaft müssen sich der Verantwortung bewusst werden, die sie tragen – Schweigen suggeriert Akzeptanz. Für den 14.03.2022 rufen die Gruppe „Altenburg solidarisch“ und das Aktionsbündnis deshalb zur Unterstützung der Kundgebung auf. Das ist aber nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien: Wir appellieren an alle Menschen, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen. Wir alle sind täglich gefragt, wenn wir wollen, dass Altenburg eine attraktive, vielfältige Stadt mit Zukunft ist.“

„Auch wir sind Altenburger:innen – und wir wünschen uns eine schöne, vielfältige Stadt, in der wir gut und gerne leben können“, erklären Dermitzel und Pengel abschließend.

[1] https://www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/literatur/projektbericht-topografie-dez2018.pdf

Der komplette Aufruf zur Kundgebung: https://altenburg.noblogs.org/post/2022/03/09/aufruf-kundgebung-14-03-2022/

10. März 2022

 

Aufruf zur Kundgebung am 14. März 2022 ab 17:30 Uhr auf dem Altenburger Markt

Altenburg – solidarisch durch die Krisen unserer Zeit

Aufruf zur Kundgebung 14. März 2022, 17:30 Uhr Altenburg, Marktplatz

Seit Februar 2022 stellen wir uns jeden Montag unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ auf dem Altenburger Markt den sogenannten „Spaziergängen“ entgegen. Lange hat die Altenburger Zivilgesellschaft sich mit jenen Aufzügen schwergetan. Viele von uns sehen sich Menschen gegenüber, die wir auf Arbeit oder bei Familienfesten treffen. Trotzdem gehen Dialogversuche immer wieder ins Leere. Indes ist inzwischen bekannt geworden, dass die nicht angemeldeten Demonstrationen hinter den Kulissen maßgeblich von Rechtsaußen-Vertretern organisiert werden. Im Schutz der vermeintlich bürgerlichen Proteste vernetzen sich international aktive Neonazis wie der Hammerskin Thomas Gerlach, der zum engsten NSU-Umfeld gehörte und Waffen für Hammerskins in Portugal beschafft haben soll. Gleichzeitig erfahren wir als Menschen, die mit demokratischen Mitteln für ein offenes, ein junges und vielfältiges Altenburg mit Zukunft einstehen, massive Beschimpfungen und Bedrohungen in unserer Stadt.

Die Gruppe „Altenburg solidarisch“ und das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land rufen deshalb gemeinsam auf, die antifaschistische Kundgebung

„Altenburg – solidarisch durch die Krisen unserer Zeit“ am Montag, 14. März 2022 ab 17:30 Uhr auf dem Altenburger Markt zu unterstützen.

Auch wir sorgen uns um unser Altenburg. Zwei Jahre Pandemie haben zur Vereinzelung der Menschen geführt. Vereine, Kneipen und andere Orte des Miteinanders gab es schon zuvor in Altenburg immer weniger. In der Coronakrise fiel auch der Rest davon weg, wie z.B. Museen, Theater, Kino. Viele Menschen hier wurden vom Staat allein gelassen, seien es Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Pflegekräfte, Selbständige, Kulturschaffende oder nicht zuletzt junge Menschen. Maßnahmen zur Pandemie-eindämmung waren oft schwer verständlich oder schlichtweg schlecht gemacht. Während sich Einzelne in der Krise mit fragwürdigen Maskendeals und Boni bereicherten, haben viele von uns auf Besuche bei der Oma verzichtet, mussten um ihren Job bangen und Kinderbetreuung auf die Beine stellen oder sind trotz Freizeit-Lockdown weiter jeden Tag auf Arbeit getrottet. Die Krise hat die soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit auch in unserer Stadt verschärft.

Wir sind der Ansicht, dass wir den Krisen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können. Altenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, Orte des demokratischen Austauschs und der respektvollen Debatten. Besorgt beobachten wir jedoch, dass die berechtigte Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen in Altenburg von Demokratiefeinden instrumentalisiert werden. Recherchen haben gezeigt, dass es in Altenburg ein rechtes Netzwerk von Impfgegner:innen und Kritiker:innen der Coronamaßnahmen gibt, welches die sogennanten „Spaziergänge“ unterwandert. Ein relevanter Akteur ist der bekannte Neonazi Thomas Gerlach. Gerlach ist Mitglied der Hammerskins – eine international vernetzte konspirative Neonaziorganisation – und hat enge Verbindungen ins Umfeld der rechtsterroristischen Gruppe NSU. Wir akzeptieren nicht, dass sich extreme Rechte in unserer Stadt organisieren und Ideologien der Ungleichwertigkeit verbreiten. Wir finden, dass Rechtsaußen-Vertreter vom Bürgerforum, den Freien Sachsen oder Reichsbürger das Klima in unserer Stadt nachhaltig verseuchen. Zur (Stadt-)-Gesellschaft haben Menschenfeinde nichts Gutes beizutragen.

Wir wissen, dass nicht alle Teilnehmenden ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Dennoch laufen die „Spaziergänger“ unbeirrt zusammen mit Neonazis, Reicherbürgern und Neuen Rechten und tragen zu deren Normalisierung bei. Es ist regionalen rechten und extrem rechten Strukturen damit gelungen, in breiten Teilen der Gesellschaft Anschluss zu finden. Zugleich wäre es falsch zu glauben, dass mitlaufende Menschen allein deshalb frei von menschenfeindlichem Gedankengut wären, weil sie nicht mit Springerstiefeln, sondern mit ihren Kindern erscheinen. Eine Studie im Rahmen des Thüringen Monitor 2018 [1] zeigt, dass mehr als ein Viertel der Befragten im Altenburger Land extrem rechten Aussagen zustimmt. Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus sind keine Randerscheinung, sondern finden auch in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft statt. Und so ist für viele Menschen Altenburg keine schöne Stadt. Wir erinnern uns an den Wegzug von Schauspieler:innen nach rassistischen Angriffen, die Bedrohungen gegen den ersten Christopher Street Day (CSD) 2021 oder den homofeindlichen Mord an Mario K. im Februar 2020.

Wir sind der Ansicht: Wer gegen menschenfeindliche Äußerungen nicht Position bezieht, macht sich mitschuldig. Politik und Zivilgesellschaft müssen sich der Verantwortung bewusst werden, die sie tragen – Schweigen suggeriert Akzeptanz. Wir appellieren an alle Menschen, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen. Auch, wenn es nicht immer leicht fällt: zeigen Sie Zivilcourage gegen menschenfeindliche Positionen und Verhaltensweisen. Stehen Sie auf gegen Desinformation und Verschwörungsideologien. Wir alle sind gefragt, wenn wir wollen, dass Altenburg eine attraktive, vielfältige Stadt mit Zukunft ist.

Auch wir sind Altenburger:innen – und wir wünschen uns eine schöne, vielfältige Stadt, in der wir gut und gerne leben können.

[1] https://www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/literatur/projektbericht-topografie-dez2018.pdf

 

Gemeinsame PM der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und des Aktionsbündnisses für Demokratie und Solidarität Altenburger Land

Gemeinsame Pressemitteilung der Intitiator:innen des offenen Briefs an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land sowie der Demonstrationen gegen die sogenannten „Spaziergänge“ und von Aktivist:innen des Aktionsbündnisses für Demokratie und Solidarität Altenburger Land

Zwischen Ende November 2021 und Ende Januar 2022 liefen regelmäßig mehr als 1000 Menschen unangemeldet drei Runden durch die Altenburger Innenstadt und versammelten sich anschließend auf dem Marktplatz. Darunter neben Verschwörungsideolog:innen auch neue und alte Rechte, die im Altenburger Land auch schon als sogenanntes „Bürgerforum“ seit Jahren immer wieder versuchen, Themen zu besetzen und mit Desinformation Hass zu verbreiten und Angst zu schüren. Eine Recherche hat vor kurzem deutlich gezeigt, dass die Vernetzung treibender Kräfte dieser sogenannten „Spaziergänge“ Verbindungen in die internationale rechtsextreme Szene haben.

Seit Anfang Februar rufen Aktivist:innen um Torge Dermitzel mit dem Motto „Altenburg solidarisch“ jeden Montag zum Gegenprotest vor dem Altenburg Rathaus auf. Das wird auch kommenden Montag, 07.03.2022, ab 17:30 Uhr der Fall sein.

Zu den bisherigen Demonstrationen erklärt der Anmelder der Versammlung, Torge Dermitzel:

„Auch wenn sich zuletzt nur rund 30 Menschen vor dem Rathaus versammelt haben: Es bleibt hier nicht Unwidersprochen, wenn Menschen aus Zustimmung oder Ignoranz gemeinsam mit Verschwörungsideolog:innen und Rechtsextremen  und ohne Masken und Abstand Montagabend meinen, die Innenstadt für sich einnehmen zu können. Wir stehen nächsten Montag wieder da.

Tatsächlich liegt die Zahl der Teilnehmer:innen an „Altenburg solidarisch“ seit Beginn vor vier Wochen relativ konstant im mittleren zweistelligen Bereich. Spätestens als Drohungen gegen die Teilnehmer:innen der Demo ausgesprochen wurden, hätten wir mit einer breiteren Beteiligung und Solidarität von Menschen aus dem Altenburger Land gerechnet, dies blieb aber aus.“

Norbert Pengel, Mitorganisator der Demonstrationen und wie Torge Dermitzel Aktivist beim Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land knüpft daran an und erklärt:

„Im Sommer 2020 war es dem Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land gelungen, über 1000 Menschen zu bewegen, sich entschlossen gegen menschenverachtende, antidemokratische Hetze zu positionieren. Anders als beim breiten Protest gegen eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz am 16. Juli 2020 kommt die extreme Rechte diesmal nicht von außen. Es ist regionalen rechten und rechtsextremen Strukturen offenbar deutlicher als bisher gelungen, in Teile der Gesellschaft vorzudringen und diese für sich einzunehmen. Auch wenn eine Studie im Rahmen des Thüringen Monitor 2018[1] zeigt, dass mehr als ein Viertel der Befragten im Altenburger Land extrem rechten Aussagen zustimmt, gehen wir davon aus, dass dieser anhaltend große Zulauf zu den sogenannten „Spaziergängen“ nicht nur mit Sympathien für menschenfeindliche Ideologie zu tun hat, sondern vor allem auch mit fehlendem Bewusstsein und Wissen über die Strategien extremer Rechter und auch Ignoranz eine Rolle spielt. Auch Drohungen und Anfeindungen gegenüber Kritiker:innen der sogenannten „Spaziegänge“ führten bisher nicht zu einem Umdenken. Die Zahl der Teilnehmer:innen bleibt ziemlich konstant. Diese breite Mobilisierung von Menschen aus verschiedenen Teilen Gesellschaft hemmt offenbar viele, auch sonst couragierte Menschen, sich gegen die sogenannten „Spaziergänge“ zu positionieren, weil darunter eben auch Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitskolleg:innen usw. sind. Ich appelliere an diese Menschen, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen und sich in der Auseinandersetzung mit Mitmenschen gegen Desinformation, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Tendenzen zu positionieren, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“

Entsprechend der Erklärung des Aktionsbündnisses im Aufruf von 2020 gilt weiterhin: Neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit haben im Altenburger Land keinen Platz. Deshalb will das Aktionsbündnis seiner Verantwortung gerecht werden und ab sofort gemeinsam mit der Gruppe „Altenburg solidarisch“ darauf aufmerksam machen, welche menschenverachtende Ideologie sich dort kreidefressend in die Zivilgesellschaft des Landkreises einschleicht. Es unterstützt ab sofort explizit die Versammlungen unter dem Motto „Altenburg solidarisch – ohne Verschwörungsglauben raus aus der Pandemie“ und die Inhalte des offenen Briefes an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land.

In einem offenen Brief an die Unterstützer:innen der Gegenproteste von 2020 schreiben Norbert Pengel und Torge Dermitzel diesbezüglich:

„Es ist an der Zeit, der Verantwortung nachzukommen und das Aktionsbündnis für die breite Sensibilisierung der Einwohner:innen zu nutzen und sich solidarisch auf die Seite derer zu Stellen, die sich für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Das Aktionsbündnis unterstützt ab sofort explizit die Versammlungen unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ und die Inhalte des offenen Briefes an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land und sucht weitere Unterstützer:innen. Daher möchten wir Sie herzlich einladen, das Aktionsbündnis gemeinsam mit uns wieder mit Leben und Verantwortung zu füllen.

Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, kontaktieren Sie uns gern über die Website des Aktionsbündnisses, damit wir ins Gespräch kommen können oder kommen Sie einfach nächsten Montag vorbei und machen Sie sich ein Bild vom Ablauf der Kundgebung „Altenburg solidarisch“ auf der einen und des sogenannten „Spaziergangs“ auf der anderen Seite.“

[1] https://www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/literatur/projektbericht-topografie-dez2018.pdf

04. März 2022

Offener Brief an die Unterstützer:innen des Gegenprotests am 16. Juli 2020

Liebe Menschen,

am 16. Juli 2020 fand eine menschenverachtende, nationalistische und antidemokratische Demonstration auf dem Altenburger Markt statt. Vor Ort waren auch führende Vertreter des extrem rechten, völkisch-nationalistischen Parteiflügels der sog. AfD: Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Siegbert Droese, Robby Schlund und Thomas Rudy.

An diesem Tag haben rund 1.200 Menschen mit einem bunten Gegenprotest ein überwältigendes Zeichen gegen diese Veranstaltung und damit gegen Neonazismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit gesetzt.

Möglich wurde das nicht zuletzt, weil sich Menschen in Form des Aktionsbündnisses für Demokratie und Solidarität Altenburger Land zusammengeschlossen haben, um sich vielfältig, kreativ & entschlossen gegen menschenverachtende, völkisch-nationalistische & antidemokratische Hetze zu stellen.

Das Bündnis entstand auf Initiative von Menschen aus der engagierten Altenburger Zivilgesellschaft.

Die Menschen einte die Entschlossenheit, den erstarkenden menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Strukturen die demokratische Überzeugung, mit Mut und Verstand, gemeinsam und vielfältig entgegenzusetzen, was im Aufruf zum Gegenprotest mündete, den wiederum viele Menschen persönlich, aber auch Parteien, Vereine usw. unterzeichneten.

Nach 1,5 Jahren sehen Menschen, die an der Initiierung des Bündnisses beteiligt waren und bereits einige der Unterzeichnenden des Aufrufs zum o.g. Gegenprotest am 16. Juli 2020 einen erneuten Anlass, gemeinsam für Demokratie und Solidarität einzustehen

Wie Sie wissen, finden seit mehreren Wochen bundesweit als sogenannte „Spaziergänge“ getarnte unangemeldete Versammlungen angeblich gegen die „Corona-Maßnahmen“ statt.

Auch das Altenburger Land ist Schauplatz dieser Versammlungen, insbesondere die Stadt Altenburg, wo wochenlang über 1.000 Menschen gemeinsam mit Verschwörungsideolog:innen und Rechtsextremen unter Vernachlässigung von Infektionsschutzmaßnahmen durch die Stadt laufen konnten.

Tatsächlich geht es dieser Bewegung nicht um die Benennung von Problemen geschweige denn um Lösungen, sondern um die Relativierung der Gefahr des Coronavirus, die Leugnung der Pandemie und die Infragestellung demokratischer Prozesse und Werte. Die Gefahr von Desinformation für eine demokratische Gesellschaft ist nicht neu. Migration, Corona-Pandemie, Klimawandel – unterschiedliche Themen, die Rechtsextreme aus nur einem Grund besetzen und nutzen: die Zerstörung der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.

Aktuell sieht man, wie extreme Rechte und Antidemokrat:innen die russische Militäroperation durch Desinformation für ihre Zwecke und für Mobilisierung zu nutzen weiß.

Im Hintergrund und vor Ort agieren Verschwörungsideolg:innen und Rechtsextreme. Das zeigt auch eine aktuelle Recherche. Mit dieser Bewegung wird Desinformation betrieben und Angst geschürt, um Hass zu verbreiten und Hetze und Gewalt zu legitimieren. Das ist demokratiefeindlich. Keinesfalls können die Aufmärsche unter diesen Umständen als friedlich bezeichnet werden.

Auch wenn es Menschen unter den sogenannten „Spaziergänger:innen“ gibt, die montags mit der Absicht auf die Straße gehen, konkrete und inhaltlich nachvollziehbare Kritik an Infektionsschutzmaßnahmen zu üben: Wer bei den sogenannten „Spaziergängen“ mitläuft, nimmt an unangemeldeten Versammlungen teil, auf denen bewusst gegen Infektionsschutzmaßnahmen wie Masken und Abstand verstoßen wird und macht sich mit den o.g. Positionen des rechten Rands gemein. Wer mit Rechtsextremen demonstriert hat für uns den demokratischen Diskurs verlassen. Wir hoffen weiterhin darauf, dass ein Großteil der Menschen die damit einhergehende Gefahr erkennt und fordern die Zugänglichen unter den „Spaziergänger:innen“ auf, die Pandemie ernst zu nehmen, sich an das Versammlungsrecht zu halten und Verschwörungsideolog:innen nicht länger Glauben zu schenken.

Seit 07. Februar 2022 positionieren sich Aktivist:innen der Gruppe „Altenburg solidarisch“ unter dem Motto „Altenburg solidarisch – ohne Verschwörungsglauben raus aus der Pandemie“ vor dem Altenburger Rathaus gegen die Wissenschafts- und Demokratiefeindlichkeit der sogenannten „Spaziergänge“.

Kurz zuvor wurde, die sogenannten „Spaziergänge“ betreffend, ein offener Brief an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land verfasst, der bei Change.org nachgelesen und unterzeichnet werden kann: https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-offener-brief-an-die-zivilgesellschaft-im-altenburger-land. Darin geht es um die Gefahr, die von den sogenannten „Spaziergängen“ ausgeht und um Sensibilisierung für den kritischen Umgang damit und schließlich um die Verantwortung eines jeden Menschen, die er:sie für die Verteidigung einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft hat.

Im Unterschied zum 16. Juli 2020 kommen extreme Rechte nicht von außen. Es ist bekannten regionalen rechten und rechtsextremen Strukturen gelungen, noch weiter in die sogenannte Mitte vorzudringen und diese zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil für sich einzunehmen. Die dabei entstehenden Netzwerke erachten wir als nachhaltig gefährlich für eine demokratische Gesellschaft.

Die Erklärung im Aufruf von 2020 gilt weiterhin:

    1. Neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit haben im Altenburger Land keinen Platz.
    2. Wir sind entschlossen, Demonstrationen von extrem Rechten im Altenburger Land gewaltfrei und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern.
    3. Wir werden der extremen Rechten mit Aktionen zeigen, dass wir sie weder im Altenburger Land noch anderswo dulden.
    4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
    5. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.

Aus diesem Grund positionieren sich bereits einige Menschen, die schon 2020 im Aktionsbündnis aktiv waren, seit einigen Wochen gegen die sogenannten „Spaziergänge“ und für ein solidarisches Altenburg. Sie beteiligten sich am Verfassen des offenen Briefes an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land und organisierten die Demonstrationen. Zunehmend sind diese Menschen Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt.

Es ist an der Zeit, der Verantwortung nachzukommen und das Aktionsbündnis für die breite Sensibilisierung der Einwohner:innen zu nutzen und sich solidarisch auf die Seite derer zu Stellen, die sich für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander einsetzen.

Wir unterstützen ab sofort explizit die Versammlungen unter dem Motto „Altenburg solidarisch – ohne Verschwörungsglauben raus aus der Pandemie“ und die Inhalte des offenen Briefes an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land und suchen weitere Unterstützer:innen.

Daher möchten wir Sie herzlich einladen, das Aktionsbündnis gemeinsam mit uns wieder mit Leben und Verantwortung zu füllen.

Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, geben Sie uns gern hier eine Rückmeldung, damit wir ins Gespräch kommen können oder kommen Sie einfach nächsten Montag vorbei und machen Sie sich ein Bild vom Ablauf der Kundgebung auf der einen und des sogenannten „Spaziergangs“ auf der anderen Seite:

Montag, 07.03.2022, ab 17:30 Uhr vor dem Altenburger Rathaus

Leiten Sie diesen offenen Brief gern auch an andere vertrauenswürdige Menschen weiter. Der Text kann auch mit folgendem Link gelesen oder geteilt werden: https://altenburg.noblogs.org/post/2022/03/04/offener-brief-an-die-unterstuetzerinnen-des-gegenprotests-am-16-juli-2020

Solidarisch Grüße
Norbert Pengel und Torge Dermitzel

04. März 2022

Zur Veranstaltung des futura e.V. mit AfD-Bundestagsabgeordnetem Brandner am 9. September 2021 in Altenburg

Futura e.V. – Integrationsbündnis Altenburger Land wird am 9. September 2021 im Rahmen des Veranstaltungsangebots zur politischen Bildung wir reden! mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner reden.

Wir schätzen die intensive Arbeit des Integrationsbündnisses für das Altenburger Land. Durch diese Arbeit vor Ort und da futura e.V. zu den Erstunterzeichnenden unseres Aufrufs zum Gegenprotest am 16. Juli 2020 gehört, als mit Höcke und Kalbitz führende Vertreter des extrem rechten, völkisch-nationalistischen AfD-Parteiflügels in Altenburg waren, gehen wir vom Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land davon aus, dass sich das Integrationsbündnis der menschenverachtenden, antifeministischen, queerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen, völkisch-nationalistischen und antidemokratischen Hetze der sogenannten AfD bewusst ist.

Mitgliedern dieser vom Verfassungsschutz aufgrund ihrer Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als gesichert extremistisch eingestuften Partei eine Bühne zu bieten, widerspricht unserem Aufruf und damit dem Selbstverständnis des Aktionsbündnisses.

WIR ERKLÄREN weiterhin:

    1. Neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit haben im Altenburger Land keinen Platz.
    2. Wir sind entschlossen, Demonstrationen von extrem Rechten im Altenburger Land gewaltfrei und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern.
    3. Wir werden der extremen Rechten mit Gegenaktionen zeigen, dass wir sie weder im Altenburger Land noch anderswo dulden.
    4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
    5. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.

Die sog. AfD steht nicht für sondern gegen Demokratie und Solidarität. Ihre Sprache ist Brandbeschleuniger für Hassverbrechen. Wenn Demokrat:innen in der Vergangenheit das Gespräch mit ihnen gesucht haben, hat die sog. AfD gezeigt, dass sie sich nicht am demokratischen Diskurs beteiligen, sondern ihn delegitimieren und zerstören will. Jedes Mal, wenn Demokrat:innen der sog. AfD auf den Leim gehen, tragen sie extrem rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft und tragen somit zu dessen Normalisierung bei. Die Positionen der sog. AfD sind bekannt. Mensch muss sie weder erneut anhören, noch bedenken und erst recht nicht akzeptieren.

Da futura e.V. zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs des Aktionsbündnisses zum Gegenprotest am 16. Juli 2020 gehört, distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit von dieser Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner.

Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land

PM zur Veranstaltung des Aktionsbündnisses Altenburger Land am 16. Juli 2020 auf dem Altenburger Marktplatz

Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land bedankt sich recht herzlich bei allen Teilnehmer*innen, Organistor*innen, Künstler*innen, Aktivist*innen und der Kirche, für die gelungene Veranstaltung am 16.07.2020 auf dem Altenburger Marktplatz.

„Wir sind überwältigt, dass so schnell ein breites Bündnis mit Unterstützer*innen aus der engagierten Zivilgesellschaft und allen demokratischen Parteien aufgestellt werden konnte und auf dem Markt über mehrere Stunden sichtbar und hörbar war. Damit hat unser Landkreis mit rund 1.200 Menschen ein Zeichen gesetzt, nach außen wie nach innen“, teilt der Pressesprecher Torge Dermitzel mit.

„Eines hat unsere Veranstaltung gezeigt – Protest und Kultur gehören zusammen. Zwischen Sambarythmen und Lyrik, zwischen Gesang und Sprechchören hat unsere Zivilgesellschaft sehr klar gemacht, was wir von der AfD und ihren menschenfeindlichen Standpunkten halten. Nur mit so vielfältigen Aktionsformen, gibt es eine lebendige Protestkultur. Vielen Dank auch an alle, die diese grandiosen Banner angefertigt und angebracht haben. Auch das war eine gelungene Form des Protests“, erläutert Dermitzel.

„Binnen weniger Tage haben wir etwas auf die Beine gestellt, was Altenburg seit längerer Zeit nicht mehr gesehen hat. In den kommenden Tagen und Wochen wird das Aktionsbündnis über die weitere Arbeit beraten. Es ist ebenfalls eine Auswertung des Protestes geplant.

Fest steht, dass unser Aufruf nicht nur für #abg1607 gilt. Machen wir uns nichts vor, auch im Altenburger Land braucht es eine breite öffentliche Auseinandersetzung über Ideologien der Ungleichwertigkeit und neonazistische Einstellungen. Es wird in Zukunft nicht nur darum gehen, menschenverachtende, völkisch-nationalistische und antidemokratische Demonstrationen zu verhindern, sondern eigene Themen zu setzen, um Demokratie und Solidarität zu leben. Das ist unser Versprechen, das wir aber nur miteinander einlösen können“, so Dermitzel abschließend.

Für Rückfragen stehen wir der Presse unter aktionsbuendnis (minus) altenburger (minus) land (ät) riseup (punkt) net zur Verfügung.

17. Juli 2020

PM: Breiter Gegenprotest gegen Höcke in Altenburg geplant

Am Donnerstag, den 16. Juli 2020 wollen extrem rechte Vertreter der AfD auf dem Altenburger Markt erscheinen. Als Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land rufen wir zum Gegenprotest am Donnerstag, den 16.07. von 16 bis 21 Uhr auf dem Marktplatz Altenburg auf.

Dazu erklären die Organisierenden vom Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land:

Breites Aktionsbündnis formiert sich

„Wir freuen uns, dass wir so schnell ein breites Bündnis aufstellen konnten. Der Aufruf wird zahlreichen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und aller demokratischer Parteien von CDU bis Die Linke unterstützt. Für uns ist klar, dass wir der faschistischen Ideologie eines Höcke und Kalbitz und anderer Vertreter*innen der neuen und alten Rechten nicht widerspruchsfrei den öffentlichen Raum in unserer Stadt überlassen werden.“

Kreativer Gegenprotest geplant

„Auf der Marktseite vorm Rathaus ist von 16 bis 21 Uhr ein bunter Gegenprotest mit kulturellen Beiträgen und kreativen Aktionen geplant. Das Paul-Gustavus-Haus lädt ein zum Dialog in einem Weltencafé. Verschiedene Akteur*innen beteiligen sich mit musikalischen Einlagen. Auch eine Kinderecke mit Straßenmalkreide ist angedacht. Wir werden nicht nur sichtbar, sondern auch hörbar den Markt gemeinsam gestalten.“

Vielfältige Aktionen willkommen

„Wir sind überzeugt, dass Menschen auch heute bereit sind, einer menschenverachtenden, nationalistischen und antidemokratischen Demonstration mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu begegnen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich aktiv am Gegenprotest zu beteiligen – denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.“

Auf die Pandemieverordnung weisen wir hin

Das Bündis führt aus, „Menschen mit Symptomen von Covid-19 werden gebeten, zuhause zu bleiben. Wir werden alle auffordern, den Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten. Wir freuen uns, wenn Sie zum Schutz Ihrer Mitmenschen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, auch wenn dies in Thüringen nach aktuellem Stand keine Pflicht ist.“

Für Rückfragen stehen wir der Presse unter aktionsbuendnis (minus) altenburger (minus) land (ät) riseup (punkt) net zur Verfügung.

14. Juli 2020

Aufruf zum Gegenprotest am 16. Juli 2020 um 16 Uhr auf dem Altenburger Markt

Aufruf des Aktionsbündnisses für Demokratie und Solidarität Altenburger Land
 
Nächsten Donnerstag, 16. Juli 2020, will die AfD auf dem Altenburger Markt demonstrieren. Es werden auch führende Vertreter des extrem rechten, völkisch-nationalistischen Parteiflügels vor Ort sein: Höcke, Kalbitz, Droese, Schlund und Rudy. „Der Flügel“ wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingeordnet und beobachtet. 
 
Für uns ist klar, dass wir der faschistischen Ideologie eines Höcke und Kalbitz und anderer Vertreter*innen der neuen und alten Rechten nicht widerspruchsfrei den öffentlichen Raum in unserer Stadt überlassen werden. In Altenburg ist kein Platz für menschenverachtende, antifeministische, queerfeindliche, rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische und antidemokratische Hetze. Lasst uns ihnen gemeinsam diesen Raum nehmen! Lasst uns einen vielfältigen und entschlossenen Gegenprotest auf die Straße bringen!
 
Bereits in der Vergangenheit haben wir in Altenburg zusammen gegen rechte Hetze demonstriert. So haben wir beim Fest der Völker 2008 und bei Thügida 2015 Bündnisse geschlossen und den Demokratiefeinden mit vielfältigen Protestformen gemeinsam gezeigt, dass unser Altenburg ihren Hass nicht duldet. 2020 wollen wir uns diesen Rechten als Bündnis wieder entgegen stellen. 
 
Wir sind überzeugt, dass Menschen auch heute bereit sind, eine menschenverachtende, nationalistische und antidemokratische Demonstration mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu verhindern – denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind vielfältig. Wir kommen aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft und aus Parteien. Was uns eint, ist die Entschlossenheit, den erstarkenden menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt, unser Miteinander entgegen zu setzen.
 
WIR ERKLÄREN:
 
1. Neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit haben im Altenburger Land keinen Platz.
2. Wir sind entschlossen, Demonstrationen von extrem Rechten im Altenburger Land gewaltfrei und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern.
3. Wir werden der extremen Rechten mit Gegenaktionen zeigen, dass wir sie weder im Altenburger Land noch anderswo dulden.
4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
5. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
 
Erstunterzeichnende
(Stand 9. Juli 2020, 18 Uhr)
 
Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen
DIE LINKE. Kreisverband Altenburger Land
SPD Altenburger Land
Stadtforum Altenburg
Jusos Altenburger Land
Linksjugend [’solid] Altenburger Land
 
AWO Meuselwitz
Bundesverband Deutsche Schreberjugend
DGB Kreisverband Altenburger Land
Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Altenburg
Förderverein Zukunftswerkstatt Paul-Gustavus-Haus e.V.
Fridays For Future Altenburg
futura e.V.
Jugendforum Altenbuger Land
Katholische Pfarrei Altenburg
Katholische Romero Jugend
Küche für alle Altenburg
Landesverband Thüringer Schreberjugend
Roter Stern Altenburg
Stadtmensch-Projekt Altenburg
UHAN – Unser Haus am Nordplatz e.V.i.G.


Christian Albrecht
Ivy Bieber
Klaus Börngen
Sandra von dem Bussche-Haddenhausen
Torge Dermitzel
Brigitte Dütsch
Gerd Dütsch
Barbara Ebert
Mandy Eißing
Marko Ermold
Nadja Ernst
Sabine Fache
Anja Fehre
Kai Festersen
Josephine Geissert
Barbara Grubitzsch
Amina Gusner
Inken Gusner
Thomas Hartmann
Christine Hauskeller
Jürgen Hauskeller
Michael Hein
Karsten Held
Petra Herrmann-Hensel
Fabian Hoemcke
Johanna Hoemcke
Andreas Huhn
Jörg Jablonowski
Kristin Jahn
Birgit Klaubert
Kati Klaubert
Sylvia Kluge
Nicole Kresse
Sandro Külbel
Manuel Kressin
Mathias Lenz
Jana Lorber
Ute Lukasch
Brit Maria Krostewitz
Kay Melwitz
Jens Müller
Norman Müller
Yannick Müller
Grit Müller-Dütsch
Steffen Naundorf
Eileen Nebel
André Neumann
Sybille Nordhaus-Bauer
Maximilian Olbrich
Dr. Sophie Oldenstein
Angela Pechmann
Norbert Pengel
Jutta Penndorf
Moritz Pleuse
Ralf Plötner
Axel Ranisch
Janek Rochner-Günther
Wolfram Rochner
Valentin Rühlmann
Johannes Schäfer
Katharina Schenk
Benedikt Schmid
Uwe Schmieder
Hannes Schulte
Karen Seidel
Falko Sojka
Michaele Sojka
Sandra Sojka
Harald Stegmann
Ute Stummer
Frank Tempel
Sven Schrade
Heiko Senst
Bernhard Stengele
Manuel Struffolino
Moritz Pleuße
Leon Maximilian Walter
Gundula Werner
Uwe Werner

Weitere Zeichnungen sind per E-Mail an aktionsbuendnis (minus) altenburger (minus) land (ät) riseup (punkt) net weiterhin möglich. Liste wird erweitert und publiziert.