Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“
Aufruf zur Kundgebung „Altenburg solidarisch“ am 21. März 2022, ab 17:30 Uhr, Altenburg, Marktplatz | Initiator:innen nehmen Bezug auf Forderung des Bundespräsidenten: „Mehrheit darf nicht still bleiben“[2]
Seit 07. Februar 2022 stellen sich Menschen aus der Altenburger Stadtgesellschaft jeden Montag unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ vor dem Altenburger Rathaus den sogenannten „Spaziergängern“ entgegen. Darunter waren neben der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und Aktivist:innen vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“ in der Vergangenheit auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Thüringer Landtages, Sascha Bilay, die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner sowie die Gruppe „Jena solidarisch“ und das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ mit den Parteijugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend solid.
Am Montag, 21.03.2022 wird ab 17:30 Uhr wieder die Kundgebung „Altenburg solidarisch“ stattfinden. Diese ist zugleich Teil der dezentralen Aktionen im Rahmen des Netzwerks „Internationaler Tag gegen Rassismus 2022 Thüringen“.
Vor dem Hintergrund des Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dieses Wochenende in Altenburg erinnern sich die Initiatoren Torge Dermitzel („Altenburg solidarisch“) und Norbert Pengel („Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“):
„Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte Anfang des Jahres vor der Gefahr, die von Hass und Gewalt und extremen Kräfte im Kontext sogenannter „Corona-Demonstrationen“ für eine demokratische Gesellschaft ausgeht.“
Als Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann im Januar diesen Jahres im Schloss Bellevue zu Gast war, appellierte Steinmeier: „Die Bürgerschaft darf nicht schweigen. Die stille Mitte – wie sie immer genannt wird –, sie muss sichtbarer, selbstbewusster und vielleicht auch ein bisschen lauter werden! Denn auch damit ermutigen, ja schützen wir Menschen, die angegriffen werden.“[1] In der Woche zuvor sagte der Bundespräsident: Die stille Mehrheit „dürfe radikalen Kräften aber nicht das Feld überlassen“[2].
Oberbürgermeister Neumann selbst sagte gegenüber dem Bundespräsidenten, dass die Initiativen aus der Bevölkerung heraus kommen sollten. Diese hätten viel mehr Wirkung als von ihm selbst initiierte Dinge.
„Genau dafür haben wir in Altenburg gesorgt“, so Dermitzel und Pengel und blicken zurück auf die vergangenen sechs Wochen:
„Unser Ziel, den sogenannten „Spaziergängern“ nicht den öffentlichen Raum unserer Stadt alleine zu überlassen, haben wir erreicht. Vor dem Rathaus sind wir den sogenannten „Spaziergängern“ sichtbar und hörbar entgegengetreten und haben Stellung bezogen gegen Verschwörungsideologien, Desinformation und extrem rechten Ideologie in deren Reihen. Wir sind der Ansicht, dass wir den Krisen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können. Altenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, Orte des demokratischen Austauschs und der respektvollen Debatten. Kritik an Teilen des Managements der Corona-Pandemie ist berechtigt. Die Probleme müssen aber differenziert, faktenbasiert und lösungsorientiert betrachtet werden. Besorgt beobachten wir, dass die berechtigte Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen in Altenburg von Demokratiefeinden instrumentalisiert werden.
Abschließend erklären Dermitzel und Pengel:
„Wir danken allen Menschen, die sich seit Anfang Februar immer montags den sogenannten „Spaziergängern“ in den Weg gestellt und damit ein Zeichen gesetzt haben, dass Desinformation, Verschwörungsideologien und extrem Rechte Ideologie, die dort mitläuft, in Altenburg nicht unwidersprochen bleiben.
Unser Dank gilt auch den angereisten Menschen aus der Umgebung, die uns in Altenburg unterstützt haben. Diese überregionale Solidarität für unsere Situation in Altenburg zeigt, dass wir nicht allein sind. Das macht Mut.
Dennoch liegt immer noch ein weiter Weg vor uns. Die Zurückhaltung der breiten Stadtgesellschaft gegenüber den sogenannten „Spaziergängern“ lässt uns betroffen und ratlos zurück. Wohin entwickelt sich diese Stadt, wenn wir uns nicht einmal auf Positionierung gegen demokratiefeindliche und menschenfeindliche Bewegungen einigen können? Wir hoffen, dass wir mit unseren Kundgebungen, den Redebeiträgen und Aufrufen zur Sensibilisierung der Menschen in Altenburg beitragen konnten. Positionen von rechts außen und entsprechende Akteure dürfen sich nicht ungehindert in der Stadtgesellschaft etablieren können.
Jeder Mensch in der Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft muss sich der Verantwortung bewusst werden, die er trägt. Wir appellieren an jeden Menschen in dieser Stadt, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen. Wir alle sind täglich gefragt, wenn wir wollen, dass Altenburg eine attraktive, vielfältige Stadt mit Zukunft ist.“
18. März 2022