PM: Kundgebung „Altenburg – solidarisch durch die Krisen unserer Zeit“ am 14. März 2022, 17:30 Uhr, Altenburg, Marktplatz mit breiter Mobilisierung geplant

Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und vom Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land – Kundgebung am 14. März 2022 auf dem Altenburger Markt

Seit Februar 2022 stellen sich Menschen aus der Altenburger Stadtgesellschaft jeden Montag unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ auf dem Altenburger Markt den sogenannten „Spaziergängen“ entgegen. Sie müssen Beleidigungen, Hass und sogar Morddrohungen aushalten. Für Montag, 14. März 2022 wird breiter mobilisiert und der Fokus erweitert. Dazu erklären Torge Dermitzel von der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und Norbert Pengel vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“:

„Wir sind der Ansicht, dass wir den Krisen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können. Altenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, Orte des demokratischen Austauschs und der respektvollen Debatten. Besorgt beobachten wir jedoch, dass die berechtigte Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen in Altenburg von Demokratiefeinden instrumentalisiert werden.“

Recherchen haben gezeigt, dass es in Altenburg ein rechtes Netzwerk von Impfgegner:innen und Kritiker:innen der Coronamaßnahmen gibt, welches die sogenannten „Spaziergänge“ unterwandert.

„Mit Sorge beobachten wir die Akteure im Hintergrund. Ein relevanter Akteur ist Thomas Gerlach, der nicht nur ein enger Verbündeter der rechtsterroristischen Gruppe NSU war, sondern auch Mitglied der Hammerskins – eine international vernetzte konspirative Neonaziorganisation – ist. Das solche Akteure in der Stadt organisieren und mobilisieren, ist nicht hinnehmbar. Die anhaltend rege Teilnahme an den „Spaziergängen“ macht deutlich, wie brüchig die Mauer zur extremen Rechten ist – das ist brandgefährlich.

„Wir wissen, dass nicht alle Teilnehmenden ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben“, merken beide an. „Wir haben das bei unseren Ansprachen montags immer wieder deutlich gemacht. Mit unserem Aufruf möchten wir diese Botschaft nochmal stärker hervorheben“.

Die Gruppe um Torge Dermitzel und das Aktionsbündnis rund um Norbert Pengel üben selbst Kritik an Teilen des Managements der Corona-Pandemie. Die Probleme müssen aber differenziert, faktenbasiert und lösungsorientiert betrachtet werden:

„Viele Menschen wurden vom Staat während Lockdowns und darüber hinaus alleine gelassen. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Pflegekräfte, Selbstständige, Kulturschaffende oder nicht zuletzt junge Menschen. Die Lieblings-Kneipe, das süße Café um die Ecke oder das Vereinsheim waren vorrübgehend geschlossen oder sind es noch;

Maßnahmen zur Pandemiebewältigung waren zum Teil nicht nachvollziehbar kommuniziert, uneinheitlich oder nicht verständlich; CDU-Politiker:innen haben in der Krise, während alle zurückstecken mussten, Geld mit dubiosen Masken-Deals gemacht – und das erzeugt Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung“, machen Dermitzel und Pengel nochmal deutlich.

„Dennoch: Wer an den sogenannten „Spaziergängen“ teilnimmt, geht mit Neonazis, Reichsbürgern und Neuen Rechten auf die Straße und trägt zu deren Normalisierung bei. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Zugleich möchten beide nochmal auf eine Studie im Rahmen des Thüringen Monitor 2018[1] aufmerksam machen. Sie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Befragten im Altenburger Land extrem rechten Aussagen zustimmt.

„Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus sind keine Randerscheinung, sondern finden auch in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft statt. Und so ist für viele Menschen Altenburg keine schöne Stadt. Wir erinnern uns an den Wegzug von Schauspieler:innen nach rassistischen Angriffen, die Bedrohungen gegen den ersten Christopher Street Day (CSD) 2021 oder den homofeindlichen Mord an Mario K. im Februar 2020. Das darf alles nicht in Vergessenheit geraten.“

„Politik und Zivilgesellschaft müssen sich der Verantwortung bewusst werden, die sie tragen – Schweigen suggeriert Akzeptanz. Für den 14.03.2022 rufen die Gruppe „Altenburg solidarisch“ und das Aktionsbündnis deshalb zur Unterstützung der Kundgebung auf. Das ist aber nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien: Wir appellieren an alle Menschen, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen. Wir alle sind täglich gefragt, wenn wir wollen, dass Altenburg eine attraktive, vielfältige Stadt mit Zukunft ist.“

„Auch wir sind Altenburger:innen – und wir wünschen uns eine schöne, vielfältige Stadt, in der wir gut und gerne leben können“, erklären Dermitzel und Pengel abschließend.

[1] https://www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/literatur/projektbericht-topografie-dez2018.pdf

Der komplette Aufruf zur Kundgebung: https://altenburg.noblogs.org/post/2022/03/09/aufruf-kundgebung-14-03-2022/

10. März 2022