Am Freitag, 2. August 2024, will die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Björn Höcke, Stephan Brandner, Torben Braga und Thomas Hoffmann auf dem Altenburger Markt auftreten.
Höcke, einst Chef des inzwischen formell aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügels“ der Partei, wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Braga soll nach Recherchen des Spiegels Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen und an einer Party mit Vertretern der extremen Rechten bei Peter Kurth teilgenommen haben, die im Zuge der Correctiv-Recherchen Anfang 2024 bekannt wurde. Brandner, der ebenfalls dem völkisch-
nationalistischen Flügel zugeordnet wurde, wurde nach Beschimpfungen und antisemitischen Ausfällen 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt. Das Landgericht Gera befand es 2021 für im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig, dass ein Geraer Stadtrat Brandner „einen der niveaulosesten Hetzer der AfD von nationalem Rang“ genannt hatte.
Für uns ist klar, dass wir menschenfeindlichen Ideologien nicht widerspruchsfrei den öffentlichen Raum in unserer Stadt überlassen werden. In Altenburg ist kein Platz für rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische, antifeministische, queerfeindliche oder antidemokratische Hetze. Lasst uns ihnen gemeinsam diesen Raum nehmen! Lasst uns einen vielfältigen und entschlossenen Gegenprotest auf die Straße bringen!
Bereits 2020 hat das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land gegen Höcke demonstriert. Mit unserem bunten, vielfältigen und lauten Gegenprotest haben wir
Höcke & Co. gezeigt, dass sie in Altenburg nicht willkommen sind. Wir sind überzeugt, dass Menschen auch heute bereit sind, mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu
widersprechen – denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben.
Wir sind vielfältig. Wir kommen aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft und Parteien. Was uns eint, ist die Entschlossenheit, den erstarkenden menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt, unser Miteinander entgegenzusetzen.
Und so wiederholen wir unsere Erklärung auch 2024:
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- Extrem rechte Einstellung und Ideologien der Ungleichwertigkeit haben im Altenburger Land keinen Platz.
- Wir sind entschlossen, Demonstrationen von extrem Rechten im Altenburger Land gewaltfrei und im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verhindern.
- Wir werden der extremen Rechten mit Gegenaktionen zeigen, dass wir sie weder im Altenburger Land noch anderswo dulden.
- Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
- Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land
Unterzeichnende:
(Stand 10. August 2024)
Felix Fischer
Weitere Zeichnungen sind per E-Mail an aktionsbuendnis [minus] altenburger [minus] land [at] posteo [punkt] de mit Betreff „Altenburger Erklärung 2024“ weiterhin möglich. Liste wird erweitert und publiziert.