Am Sonntag ist Landtagswahl in Thüringen.
Viele Menschen blicken mit Sorge auf diesen Tag und die Zeit danach. Viele Menschen beschäftigt die Herausforderung für demokratische Parteien, in Anbetracht einer möglicherweise noch zahlenmäßig höher vertretenen extremen Rechten im Landtag, politische Entscheidungen mit demokratischen Partnern zu treffen, auch hinsichtlich einer bereits heute bröckelnden Brandmauer.
Daneben sehen viele eine weiter steigende Gefahr insbesondere für bereits heute betroffene Menschen rassistischer oder queerfeindlicher Stimmung. Die Sorge ist groß, dass sich am 1. September ein Trend fortsetzt: Laut Thüringen Monitor kommt das Altenburger Land mit 26% in den Jahren 2012-2021 auf den höchsten Wert rechtsextremer Einstellungen in ganz Thüringen. Zahlreiche Menschen im Landkreis sind damit grundsätzlich offen und erreichbar für menschenfeindliche Narrative.
Zuletzt haben es islamistische und rechte Extremisten erneut geschafft, den gesellschaftlichen Diskurs weiter zu vergiften.
Einigen Vertreter*innen demokratischer Parteien fällt nun nichts Anderes ein, als Forderungen vom rechten Rand zu übernehmen – losgelöst von Sachlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit.
Dieses Verhalten, dieser Populismus, normalisiert Menschenfeindlichkeit und stärkt niemanden außer islamistische und rechtsextreme Ideologie, die unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören will und kann einen irreversiblen Schaden des demokratischen Diskurses und Miteinanders zur Folge haben.
Die extreme Rechte hat keine funktionale Antwort auf Islamismus, weil sie nur mit Rassismus und pauschaler Vorverurteilung ganzer Menschengruppen reagiert. Sie verhöhnen damit alle Menschen weltweit, die selbst von Islamisten unterdrückt werden.
In einer komplexen, vernetzten und globalisierten Welt sind Lösungen nicht einfach. Fortschritt und Emanzipation können nicht einfach zurück gedreht werden. Demokratie und Menschenrechte sind Arbeit. Demokratie erfordert Aushandlung statt autoritäre Reflexe, und das ist anstrengend – aber es lohnt sich.
Das Aktionsbündnis steht an der Seite der Betroffenen rassistischer, queerfeindlicher und anderer menschenfeindlicher Gewalt. Wir sind vielfältig. Wir kommen aus verschiedenen Teilen der Zivilgesellschaft und Parteien. Was uns eint, ist die Entschlossenheit, den erstarkenden menschenfeindlichen und demokratiefeindlichen Strukturen unsere Überzeugung, unseren Mut und Verstand, unsere Gemeinsamkeit und Vielfalt, unser Miteinander entgegenzusetzen.
Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wir appellieren an alle Menschen: Nutzen Sie Ihre Stimme für ein solidarisches Zusammenleben und eine freiheitliche, demokratische und weltoffenene Gesellschaft.
Die demokratischen Parteien und Gewählten erinnern wir an deren demokratische Pflicht: Arbeiten Sie nicht mit Parteien und Personen zusammen, welche menschenfeindliche Ideologie vertreten und freiheitlich-demokratische Grundwerte untergraben. Das Altenburger Land bleibt stabil!