Kategorie: Pressemitteilungen

In der Woche von Samstag, 17. August bis Samstag, 24. August 2024 soll im Rahmen der Initiative Weltoffenes Thüringen  mit einer Reihe von verschiedenen Veranstaltungen thüringenweit auf die Bedeutung der Landtagswahlen für die Zukunft Thüringens hingewiesen werden.

Am Samstag, 24. August 2024 laden wir von 14 Uhr bis 18 Uhr auf den Altenburger Markt zum Aktionstag der Initiative Weltoffenes Thüringen ein. Unter dem Motto „Altenburg bleibt stabil!“ möchten wir als Zivilgesellschaft ein Zeichen für Demokratie, Solidarität und ein weltoffenes Thüringen setzen.

„Viele Menschen blicken mit Sorge auf die Landtagswahl in Thüringen am 1. September 2024. Viele Menschen beschäftigt die Herausforderung für demokratische Parteien, in Anbetracht einer möglicherweise noch zahlenmäßig höher vertretenen extremen Rechten im Landtag, politische Entscheidungen mit demokratischen Partnern zu treffen, auch hinsichtlich einer bereits heute bröckelnden Brandmauer. 
Daneben sehen viele eine weiter steigende Gefahr insbesondere für bereits heute betroffene Menschen rassistischer oder queerfeindlicher Stimmung, wie die zunehmende rechte Gewalt nach der Wahl des AfD-Landrats Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg gezeigt hat.
Die Sorge ist groß, dass sich am 1. September ein Trend fortsetzt: Laut Thüringen Monitor  kommt das Altenburger Land mit 26% in den Jahren 2012-2021 auf den höchsten Wert rechtsextremer Einstellungen in ganz Thüringen. Zahlreiche Menschen im Landkreis sind damit grundsätzlich offen und erreichbar für menschenfeindliche Narrative.“

„Umso wichtiger ist es, mit kulturellen, kreativen und politischen Angeboten den demokratischen Diskurs vor Ort zu unterstützen und zur politischen Meinungsbildung beizutragen, auch um unentschiedene Menschen zu erreichen und Menschen vor Ort auch zu empowern. Deshalb ist zum Aktionstag ein buntes Bühnenprogramm mit kulturellen und politischen Beiträgen geplant, wie Weltmusik von „Zwei Stimmen“ aus Jena und verschiedene Redebeiträge, u.a. von Markus Nierth, Theologe und ehemaliger Bürgermeister von Tröglitz, Akef Otari, AbLI e.V., Tom Knedlhanz, IG Metall. Außerdem wird es kreative Angebote (u.a. Farbküche und Glitzertattoos), die Möglichkeit zur Sonnenbeobachtung mit dem Altenburger Astronomieverein Bernhard Schmidt e.V. und verschiedene Infostände geben, u.a. mit Material von Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT), ezra, Caritas, Thüringen zusammen und Aufstehen gegen Rassismus. Außerdem werden wir Exemplare von KATAPULT Thüringen verteilen.
Gemeinsam wollen wir eine Woche vor der Landtagswahl den öffentlichen Raum füllen. Wir freuen uns auf euch!“

„Pünktlich zum Aktionstag sind ab sofort im Stadtgebiet von Altenburg Banner des Demokratieprojektes „Thüringen zusammen“ zu finden. Mit Sprüchen wie „Es is nich wurscht!“ und „Du hast es in der Hand!“ wird auf die Bedeutung und Funktion von demokratischen Wahlen aufmerksam gemacht. Wir danken der Stadtverwaltung Altenburg für die unkomplizierte Unterstützung beim Finden und Genehmigen von Plätzen für diese Kampagne.“

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis finden Sie hier: https://altenburg.noblogs.org/about/.

Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land

Am Freitag, 2. August 2024, will die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit Björn Höcke, Stephan Brandner, Torben Braga und Thomas Hoffmann auf dem Altenburger Markt auftreten.

Als Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land rufen wir unter dem Motto „Altenburg bleibt stabil“ zum Protest am Freitag, den 02.08. von 15 bis 21 Uhr an verschiedenen Orten in der Innenstadt auf: Brüderkirche, Topfmarkt, Bartholomäikirche.

Dazu erklären die Organisierenden vom Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land:

Breites Aktionsbündnis formiert sich

„Wir freuen uns, dass wir nach dem erfolgreichen Protest im Juli 2020 erneut so schnell ein breites Bündnis aufstellen konnten. Der Aufruf wird von zahlreichen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und aller demokratischer Parteien von CDU bis Die Linke unterstützt. Für uns ist klar, dass wir der faschistischen Ideologie eines Höcke und anderer Vertreter*innen der extremen Rechten nicht ohne Widerspruch den öffentlichen Raum in unserer Stadt überlassen werden.“

Verschiedene Beiträge geplant

„Wir werden nicht nur sichtbar, sondern auch hörbar die Innenstadt gemeinsam gestalten. Verschiedene Akteur*innen beteiligen sich mit künstlerischen Beiträgen, musikalischen Einlagen und Redebeiträgen. Es wird darüber hinaus stündliche Andachten und Friedensgebete in der Brüderkirche (ab 15 Uhr) und der Bartholomäikirche (ab 14:30 Uhr) geben. Vor der Brüderkirche werden Menschen gemeinsam singen und dort findet auch die Fotoaktion Weltoffenes Altenburger Land statt. Auf dem Topfmarkt wird es außerdem verschiedene Infostände geben.“

Vielfältige Aktionen willkommen

„Altenburg und die Umgebung haben so viel zu bieten, gerade weil wir auch weltoffen und solidarisch sind. Wir möchten nicht, dass extreme Rechte die Gesellschaft mit ihren reaktionären, menschenfeindlichen Vorstellungen und Plänen zum Schlechteren für uns alle verändern. Daher wollen und werden wir zeigen, dass Altenburg weltoffen ist und bleiben muss.“

„Wir sind überzeugt, dass Menschen auch heute bereit sind, einer menschenverachtenden, nationalistischen und antidemokratischen Versammlung mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu begegnen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich aktiv am Gegenprotest zu beteiligen – denn wir selbst sind verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.“

Die Altenburger Erklärung 2024 finden Sie unter https://altenburg.noblogs.org/post/2024/07/30/altenburger-erklaerung-2024/. Unter dem Link finden Sie auch die bisherigen Unterzeichnenden.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis finden Sie hier: https://altenburg.noblogs.org/about/.

Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land

31. Juli 2024

Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land kommentiert die knappe Wiederwahl des CDU-Landrats gegen die AfD im Altenburger Land:

Demokratisches Engagement der Zivilgesellschaft verhindert AfD-Landrat

„Wir gratulieren Herrn Melzer zur Wahl. Wir erinnern ihn aber auch daran, dass er die Stichwahl nur mit Stimmen des gesamten demokratischen Spektrums gewonnen hat. Die demokratische, emanzipatorische Zivilgesellschaft hat in den letzten Tagen mobilisiert und den Wahlkampf wesentlich getragen. Viele Wählende waren unentschlossen und haben am Sonntag nicht für einen CDU-Kandidaten, sondern für einen Demokraten und gegen die extreme Rechte gewählt. Das sollten Herr Melzer und der CDU-Kreisverband während der Amtszeit berücksichtigen.“

„Wir appellieren an Herrn Melzer: Lassen Sie keine Bewerbungen für das Amt des ersten Beigeordneten des Landkreises von Personen zu, die extrem rechten Parteien oder Gruppen angehören oder menschenfeindliche Positionen vertreten.“

Gefahr der extremen Rechten

„In keinem anderen Landkreis erhielt der AfD-Landratskandidat prozentual so viele Stimmen wie im Altenburger Land. Und das, obwohl Heiko Philipp, der bis zu seiner Nominierung völlig unbekannte Kandidat der extrem rechten Thüringen-AfD, nach einer Strafanzeige, einem blamablen Auftritt im Lokalfernsehen und Zweifeln an seiner unternehmerischen Tätigkeit die letzten Tage einfach untergetaucht ist. Die Menschen haben nicht den Kandidaten gewählt, sondern die Partei.“

„Uns wundert das Ergebnis nicht. Hier setzt sich ein Trend fort. Laut Thüringen-Monitor kommt das Altenburger Land mit 26% in den Jahren 2012-2021 auf den höchsten Wert rechtsextremer Einstellungen in ganz Thüringen. Zahlreiche Menschen sind damit grundsätzlich offen und erreichbar für menschenfeindliche Narrative.“

„Die AfD selbst hat kaum feste Strukturen im Landkreis. Der Landkreis ist allerdings ein Rückzugsort für Aktivist*innen der rechten Szene, darunter Unterstützer*innen des NSU-Terrornetzwerks, Mitglieder der 2023 verbotenen Hammerskins, international vernetzte rechte Kampfsportler, Rechtsrock-Szenegrößen, Reichsbürger und in der Pandemie radikalisierte Verschwörungsideologen.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“

Aufruf zur Kundgebung „Altenburg solidarisch“ am 21. März 2022, ab 17:30 Uhr, Altenburg, Marktplatz | Initiator:innen nehmen Bezug auf Forderung des Bundespräsidenten: „Mehrheit darf nicht still bleiben“[2]

Seit 07. Februar 2022 stellen sich Menschen aus der Altenburger Stadtgesellschaft jeden Montag unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ vor dem Altenburger Rathaus den sogenannten „Spaziergängern“ entgegen. Darunter waren neben der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und Aktivist:innen vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“ in der Vergangenheit auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Thüringer Landtages, Sascha Bilay, die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, der Altenburger Landtagsabgeordnete Ralf Plötner sowie die Gruppe „Jena solidarisch“ und das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ mit den Parteijugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Linksjugend solid.

Am Montag, 21.03.2022 wird ab 17:30 Uhr wieder die Kundgebung „Altenburg solidarisch“ stattfinden. Diese ist zugleich Teil der dezentralen Aktionen im Rahmen des Netzwerks „Internationaler Tag gegen Rassismus 2022 Thüringen“.

Vor dem Hintergrund des Besuchs des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier dieses Wochenende in Altenburg erinnern sich die Initiatoren Torge Dermitzel („Altenburg solidarisch“) und Norbert Pengel („Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“):

„Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte Anfang des Jahres vor der Gefahr, die von Hass und Gewalt und extremen Kräfte im Kontext sogenannter „Corona-Demonstrationen“ für eine demokratische Gesellschaft ausgeht.“

Als Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann im Januar diesen Jahres im Schloss Bellevue zu Gast war, appellierte Steinmeier: „Die Bürgerschaft darf nicht schweigen. Die stille Mitte – wie sie immer genannt wird –, sie muss sichtbarer, selbstbewusster und vielleicht auch ein bisschen lauter werden! Denn auch damit ermutigen, ja schützen wir Menschen, die angegriffen werden.“[1] In der Woche zuvor sagte der Bundespräsident: Die stille Mehrheit „dürfe radikalen Kräften aber nicht das Feld überlassen“[2].

Oberbürgermeister Neumann selbst sagte gegenüber dem Bundespräsidenten, dass die Initiativen aus der Bevölkerung heraus kommen sollten. Diese hätten viel mehr Wirkung als von ihm selbst initiierte Dinge.

„Genau dafür haben wir in Altenburg gesorgt“, so Dermitzel und Pengel und blicken zurück auf die vergangenen sechs Wochen:

„Unser Ziel, den sogenannten „Spaziergängern“ nicht den öffentlichen Raum unserer Stadt alleine zu überlassen, haben wir erreicht. Vor dem Rathaus sind wir den sogenannten „Spaziergängern“ sichtbar und hörbar entgegengetreten und haben Stellung bezogen gegen Verschwörungsideologien, Desinformation und extrem rechten Ideologie in deren Reihen. Wir sind der Ansicht, dass wir den Krisen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können. Altenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, Orte des demokratischen Austauschs und der respektvollen Debatten. Kritik an Teilen des Managements der Corona-Pandemie ist berechtigt. Die Probleme müssen aber differenziert, faktenbasiert und lösungsorientiert betrachtet werden. Besorgt beobachten wir, dass die berechtigte Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen in Altenburg von Demokratiefeinden instrumentalisiert werden.

Abschließend erklären Dermitzel und Pengel:

„Wir danken allen Menschen, die sich seit Anfang Februar immer montags den sogenannten „Spaziergängern“ in den Weg gestellt und damit ein Zeichen gesetzt haben, dass Desinformation, Verschwörungsideologien und extrem Rechte Ideologie, die dort mitläuft, in Altenburg nicht unwidersprochen bleiben.

Unser Dank gilt auch den angereisten Menschen aus der Umgebung, die uns in Altenburg unterstützt haben. Diese überregionale Solidarität für unsere Situation in Altenburg zeigt, dass wir nicht allein sind. Das macht Mut.

Dennoch liegt immer noch ein weiter Weg vor uns. Die Zurückhaltung der breiten Stadtgesellschaft gegenüber den sogenannten „Spaziergängern“ lässt uns betroffen und ratlos zurück. Wohin entwickelt sich diese Stadt, wenn wir uns nicht einmal auf Positionierung gegen demokratiefeindliche und menschenfeindliche Bewegungen einigen können? Wir hoffen, dass wir mit unseren Kundgebungen, den Redebeiträgen und Aufrufen zur Sensibilisierung der Menschen in Altenburg beitragen konnten. Positionen von rechts außen und entsprechende Akteure dürfen sich nicht ungehindert in der Stadtgesellschaft etablieren können.

Jeder Mensch in der Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft muss sich der Verantwortung bewusst werden, die er trägt. Wir appellieren an jeden Menschen in dieser Stadt, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen. Wir alle sind täglich gefragt, wenn wir wollen, dass Altenburg eine attraktive, vielfältige Stadt mit Zukunft ist.“

 

[1] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/01/220124-Hass-Gewalt-Pandemie.html

[2] https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/01/220119-Diskussion-engagierte-Buerger.html

 

18. März 2022

Gemeinsame Pressemitteilung der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und vom Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land – Kundgebung am 14. März 2022 auf dem Altenburger Markt

Seit Februar 2022 stellen sich Menschen aus der Altenburger Stadtgesellschaft jeden Montag unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ auf dem Altenburger Markt den sogenannten „Spaziergängen“ entgegen. Sie müssen Beleidigungen, Hass und sogar Morddrohungen aushalten. Für Montag, 14. März 2022 wird breiter mobilisiert und der Fokus erweitert. Dazu erklären Torge Dermitzel von der Gruppe „Altenburg solidarisch“ und Norbert Pengel vom „Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land“:

„Wir sind der Ansicht, dass wir den Krisen unserer Zeit nur gemeinsam begegnen können. Altenburg braucht eine starke Zivilgesellschaft, Orte des demokratischen Austauschs und der respektvollen Debatten. Besorgt beobachten wir jedoch, dass die berechtigte Unzufriedenheit und die Ängste der Menschen in Altenburg von Demokratiefeinden instrumentalisiert werden.“

Recherchen haben gezeigt, dass es in Altenburg ein rechtes Netzwerk von Impfgegner:innen und Kritiker:innen der Coronamaßnahmen gibt, welches die sogenannten „Spaziergänge“ unterwandert.

„Mit Sorge beobachten wir die Akteure im Hintergrund. Ein relevanter Akteur ist Thomas Gerlach, der nicht nur ein enger Verbündeter der rechtsterroristischen Gruppe NSU war, sondern auch Mitglied der Hammerskins – eine international vernetzte konspirative Neonaziorganisation – ist. Das solche Akteure in der Stadt organisieren und mobilisieren, ist nicht hinnehmbar. Die anhaltend rege Teilnahme an den „Spaziergängen“ macht deutlich, wie brüchig die Mauer zur extremen Rechten ist – das ist brandgefährlich.

„Wir wissen, dass nicht alle Teilnehmenden ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben“, merken beide an. „Wir haben das bei unseren Ansprachen montags immer wieder deutlich gemacht. Mit unserem Aufruf möchten wir diese Botschaft nochmal stärker hervorheben“.

Die Gruppe um Torge Dermitzel und das Aktionsbündnis rund um Norbert Pengel üben selbst Kritik an Teilen des Managements der Corona-Pandemie. Die Probleme müssen aber differenziert, faktenbasiert und lösungsorientiert betrachtet werden:

„Viele Menschen wurden vom Staat während Lockdowns und darüber hinaus alleine gelassen. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Pflegekräfte, Selbstständige, Kulturschaffende oder nicht zuletzt junge Menschen. Die Lieblings-Kneipe, das süße Café um die Ecke oder das Vereinsheim waren vorrübgehend geschlossen oder sind es noch;

Maßnahmen zur Pandemiebewältigung waren zum Teil nicht nachvollziehbar kommuniziert, uneinheitlich oder nicht verständlich; CDU-Politiker:innen haben in der Krise, während alle zurückstecken mussten, Geld mit dubiosen Masken-Deals gemacht – und das erzeugt Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung“, machen Dermitzel und Pengel nochmal deutlich.

„Dennoch: Wer an den sogenannten „Spaziergängen“ teilnimmt, geht mit Neonazis, Reichsbürgern und Neuen Rechten auf die Straße und trägt zu deren Normalisierung bei. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.“

Zugleich möchten beide nochmal auf eine Studie im Rahmen des Thüringen Monitor 2018[1] aufmerksam machen. Sie zeigt, dass mehr als ein Viertel der Befragten im Altenburger Land extrem rechten Aussagen zustimmt.

„Rassismus, Queerfeindlichkeit oder Antisemitismus sind keine Randerscheinung, sondern finden auch in der sogenannten „Mitte“ der Gesellschaft statt. Und so ist für viele Menschen Altenburg keine schöne Stadt. Wir erinnern uns an den Wegzug von Schauspieler:innen nach rassistischen Angriffen, die Bedrohungen gegen den ersten Christopher Street Day (CSD) 2021 oder den homofeindlichen Mord an Mario K. im Februar 2020. Das darf alles nicht in Vergessenheit geraten.“

„Politik und Zivilgesellschaft müssen sich der Verantwortung bewusst werden, die sie tragen – Schweigen suggeriert Akzeptanz. Für den 14.03.2022 rufen die Gruppe „Altenburg solidarisch“ und das Aktionsbündnis deshalb zur Unterstützung der Kundgebung auf. Das ist aber nur ein Baustein in der Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Ideologien: Wir appellieren an alle Menschen, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen. Wir alle sind täglich gefragt, wenn wir wollen, dass Altenburg eine attraktive, vielfältige Stadt mit Zukunft ist.“

„Auch wir sind Altenburger:innen – und wir wünschen uns eine schöne, vielfältige Stadt, in der wir gut und gerne leben können“, erklären Dermitzel und Pengel abschließend.

[1] https://www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/literatur/projektbericht-topografie-dez2018.pdf

Der komplette Aufruf zur Kundgebung: https://altenburg.noblogs.org/post/2022/03/09/aufruf-kundgebung-14-03-2022/

10. März 2022

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Intitiator:innen des offenen Briefs an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land sowie der Demonstrationen gegen die sogenannten „Spaziergänge“ und von Aktivist:innen des Aktionsbündnisses für Demokratie und Solidarität Altenburger Land

Zwischen Ende November 2021 und Ende Januar 2022 liefen regelmäßig mehr als 1000 Menschen unangemeldet drei Runden durch die Altenburger Innenstadt und versammelten sich anschließend auf dem Marktplatz. Darunter neben Verschwörungsideolog:innen auch neue und alte Rechte, die im Altenburger Land auch schon als sogenanntes „Bürgerforum“ seit Jahren immer wieder versuchen, Themen zu besetzen und mit Desinformation Hass zu verbreiten und Angst zu schüren. Eine Recherche hat vor kurzem deutlich gezeigt, dass die Vernetzung treibender Kräfte dieser sogenannten „Spaziergänge“ Verbindungen in die internationale rechtsextreme Szene haben.

Seit Anfang Februar rufen Aktivist:innen um Torge Dermitzel mit dem Motto „Altenburg solidarisch“ jeden Montag zum Gegenprotest vor dem Altenburg Rathaus auf. Das wird auch kommenden Montag, 07.03.2022, ab 17:30 Uhr der Fall sein.

Zu den bisherigen Demonstrationen erklärt der Anmelder der Versammlung, Torge Dermitzel:

„Auch wenn sich zuletzt nur rund 30 Menschen vor dem Rathaus versammelt haben: Es bleibt hier nicht Unwidersprochen, wenn Menschen aus Zustimmung oder Ignoranz gemeinsam mit Verschwörungsideolog:innen und Rechtsextremen  und ohne Masken und Abstand Montagabend meinen, die Innenstadt für sich einnehmen zu können. Wir stehen nächsten Montag wieder da.

Tatsächlich liegt die Zahl der Teilnehmer:innen an „Altenburg solidarisch“ seit Beginn vor vier Wochen relativ konstant im mittleren zweistelligen Bereich. Spätestens als Drohungen gegen die Teilnehmer:innen der Demo ausgesprochen wurden, hätten wir mit einer breiteren Beteiligung und Solidarität von Menschen aus dem Altenburger Land gerechnet, dies blieb aber aus.“

Norbert Pengel, Mitorganisator der Demonstrationen und wie Torge Dermitzel Aktivist beim Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land knüpft daran an und erklärt:

„Im Sommer 2020 war es dem Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land gelungen, über 1000 Menschen zu bewegen, sich entschlossen gegen menschenverachtende, antidemokratische Hetze zu positionieren. Anders als beim breiten Protest gegen eine AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz am 16. Juli 2020 kommt die extreme Rechte diesmal nicht von außen. Es ist regionalen rechten und rechtsextremen Strukturen offenbar deutlicher als bisher gelungen, in Teile der Gesellschaft vorzudringen und diese für sich einzunehmen. Auch wenn eine Studie im Rahmen des Thüringen Monitor 2018[1] zeigt, dass mehr als ein Viertel der Befragten im Altenburger Land extrem rechten Aussagen zustimmt, gehen wir davon aus, dass dieser anhaltend große Zulauf zu den sogenannten „Spaziergängen“ nicht nur mit Sympathien für menschenfeindliche Ideologie zu tun hat, sondern vor allem auch mit fehlendem Bewusstsein und Wissen über die Strategien extremer Rechter und auch Ignoranz eine Rolle spielt. Auch Drohungen und Anfeindungen gegenüber Kritiker:innen der sogenannten „Spaziegänge“ führten bisher nicht zu einem Umdenken. Die Zahl der Teilnehmer:innen bleibt ziemlich konstant. Diese breite Mobilisierung von Menschen aus verschiedenen Teilen Gesellschaft hemmt offenbar viele, auch sonst couragierte Menschen, sich gegen die sogenannten „Spaziergänge“ zu positionieren, weil darunter eben auch Verwandte, Freunde, Bekannte, Arbeitskolleg:innen usw. sind. Ich appelliere an diese Menschen, auch persönlich und im privaten Umfeld Haltung zu zeigen und sich in der Auseinandersetzung mit Mitmenschen gegen Desinformation, Verschwörungsideologien und demokratiefeindliche Tendenzen zu positionieren, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“

Entsprechend der Erklärung des Aktionsbündnisses im Aufruf von 2020 gilt weiterhin: Neonazistische Einstellungen und Ideologien der Ungleichwertigkeit haben im Altenburger Land keinen Platz. Deshalb will das Aktionsbündnis seiner Verantwortung gerecht werden und ab sofort gemeinsam mit der Gruppe „Altenburg solidarisch“ darauf aufmerksam machen, welche menschenverachtende Ideologie sich dort kreidefressend in die Zivilgesellschaft des Landkreises einschleicht. Es unterstützt ab sofort explizit die Versammlungen unter dem Motto „Altenburg solidarisch – ohne Verschwörungsglauben raus aus der Pandemie“ und die Inhalte des offenen Briefes an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land.

In einem offenen Brief an die Unterstützer:innen der Gegenproteste von 2020 schreiben Norbert Pengel und Torge Dermitzel diesbezüglich:

„Es ist an der Zeit, der Verantwortung nachzukommen und das Aktionsbündnis für die breite Sensibilisierung der Einwohner:innen zu nutzen und sich solidarisch auf die Seite derer zu Stellen, die sich für demokratische Werte und ein solidarisches Miteinander einsetzen. Das Aktionsbündnis unterstützt ab sofort explizit die Versammlungen unter dem Motto „Altenburg solidarisch“ und die Inhalte des offenen Briefes an die Zivilgesellschaft im Altenburger Land und sucht weitere Unterstützer:innen. Daher möchten wir Sie herzlich einladen, das Aktionsbündnis gemeinsam mit uns wieder mit Leben und Verantwortung zu füllen.

Wenn Sie sich daran beteiligen wollen, kontaktieren Sie uns gern über die Website des Aktionsbündnisses, damit wir ins Gespräch kommen können oder kommen Sie einfach nächsten Montag vorbei und machen Sie sich ein Bild vom Ablauf der Kundgebung „Altenburg solidarisch“ auf der einen und des sogenannten „Spaziergangs“ auf der anderen Seite.“

[1] https://www.komrex.uni-jena.de/komrexmedia/literatur/projektbericht-topografie-dez2018.pdf

04. März 2022

Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land bedankt sich recht herzlich bei allen Teilnehmer*innen, Organistor*innen, Künstler*innen, Aktivist*innen und der Kirche, für die gelungene Veranstaltung am 16.07.2020 auf dem Altenburger Marktplatz.

„Wir sind überwältigt, dass so schnell ein breites Bündnis mit Unterstützer*innen aus der engagierten Zivilgesellschaft und allen demokratischen Parteien aufgestellt werden konnte und auf dem Markt über mehrere Stunden sichtbar und hörbar war. Damit hat unser Landkreis mit rund 1.200 Menschen ein Zeichen gesetzt, nach außen wie nach innen“, teilt der Pressesprecher Torge Dermitzel mit.

„Eines hat unsere Veranstaltung gezeigt – Protest und Kultur gehören zusammen. Zwischen Sambarythmen und Lyrik, zwischen Gesang und Sprechchören hat unsere Zivilgesellschaft sehr klar gemacht, was wir von der AfD und ihren menschenfeindlichen Standpunkten halten. Nur mit so vielfältigen Aktionsformen, gibt es eine lebendige Protestkultur. Vielen Dank auch an alle, die diese grandiosen Banner angefertigt und angebracht haben. Auch das war eine gelungene Form des Protests“, erläutert Dermitzel.

„Binnen weniger Tage haben wir etwas auf die Beine gestellt, was Altenburg seit längerer Zeit nicht mehr gesehen hat. In den kommenden Tagen und Wochen wird das Aktionsbündnis über die weitere Arbeit beraten. Es ist ebenfalls eine Auswertung des Protestes geplant.

Fest steht, dass unser Aufruf nicht nur für #abg1607 gilt. Machen wir uns nichts vor, auch im Altenburger Land braucht es eine breite öffentliche Auseinandersetzung über Ideologien der Ungleichwertigkeit und neonazistische Einstellungen. Es wird in Zukunft nicht nur darum gehen, menschenverachtende, völkisch-nationalistische und antidemokratische Demonstrationen zu verhindern, sondern eigene Themen zu setzen, um Demokratie und Solidarität zu leben. Das ist unser Versprechen, das wir aber nur miteinander einlösen können“, so Dermitzel abschließend.

Für Rückfragen stehen wir der Presse unter aktionsbuendnis (minus) altenburger (minus) land (ät) riseup (punkt) net zur Verfügung.

17. Juli 2020